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BGH: Bearbeitungsgebühren bei Geschäftskrediten unzulässig

Vergibt eine Bank einen Kredit an eine Firma oder einen Geschäftsmann, darf die Bank hierfür keine Bearbeitungsgebühr erheben. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof (BGH).

Mit dem neuen Urteil übertragen die Richter des Bundesgerichtshof die bisher bereits für Verbraucherkredite geltende Rechtslage nun auch auf Geschäftskredite.

Der Versuch der Banken, die Bearbeitungsgebühren als zusätzliche Kosten auf den Kreditnehmer abzuwälzen ist nach neuen Rechtsprechung nun unzulässig. Nach Auffassung der Richter sei es nicht ersichtlich, warum Geschäftsleute vor einer einseitigen Gestaltungsmacht der Banken weniger geschützt werden müssten als Privatleute (Az. XI ZR 233/16 u.a.).

Das Urteil hat nicht nur Für zukünftige Geschäftskredte Geltung. Soweit mal bereits bestehenden Krediten die Ansprüche noch nicht verjährt sind, Können die erhobenen Gebühren auch bei bereits bestehenden Geschäftskrediten von der Bank zurück gefordert werden.